Beteiligung und Fürsorge - für die Gemeinde Staufenberg scheinbar nur eine passive Aufgabe

Mit Entsetzen musste ich am vergangenen Wochenende die HNA lesen. Darin stand ein Bericht zur vergangenen Bauausschusssitzung am 18.08.2026. Themen waren unter anderem:

Energiewendekonzept der EAM

Zunächst ist es gut, wenn Fachexpertise eingekauft wird, um sich endlich an der notwendigen Energiewende bzw. einem Umdenken unseres ökologischen Verständnisses zu beteiligen. Wenn man es selbst nicht leisten kann, ist das ein richtiger Schritt. Kostenlos wird die Dienstleistung logischerweise nicht sein, vergaberechtlich werden einfachere Wege erschlossen, eigenes Geld wird der Partner für Maßnahmen aber nicht mitbringen. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal ernst gemeint ist und nicht, wie etliche Gutachten zuvor, verschwindet oder die Partnerschaft einschläft. Und bleibt zu hoffen, dass Gelder für Maßnahmen nicht nur in Aussicht gestellt, sondern tatsächlich im Gemeindehaushalt eingestellt und umgesetzt werden. Die genannten Heizungen stehen schon seit Jahren dort im Haushalt, die Idee zur Umrüstung auf Wärmepumpen auch.

Straßenbau an der OD Benterode

Die HNA berichtet, dass auch die nicht enden wollende Baustelle in Benterode die Verwaltung nach wie vor beschäftige. „Es gab Gespräche zum Hangsicherungsverfahren“, so Marte. In der kommenden Woche solle es weitere Treffen mit allen Beteiligten geben. In diesen wolle die Verwaltung auch die Missstände thematisieren, die ihrer Ansicht nach zu den massiven Problemen geführt hätten.

Erschreckend ist, dass diese Gespräche dazu hätten Ende 2023/Anfang 2024 geführt werden müssen. Entsprechende, auch schriftliche, Hinweise zu genau diese Problematik waren der Gemeindeverwaltung, Bürgermeister Grebenstein und auch der CDU-Fraktion mit Ihrem Bürgermeisterkandidaten ab 2024 sehr wohl bekannt. Man hat die Angelegenheit scheinbar bis heute, also 2 Jahre später, lieber sich selbst überlassen, in der Hoffnung, dass es sich von alleine erledigt. Ich würde sagen, hier wurde hoch gepokert und noch höher verloren, denn nun kostet das den Staufenberger Steuerzahler nicht nur sehr viel mehr Geld, sondern auch Glaubwürdigkeit und Ansehen bei den Anliegern. Es ist die Rede von einer Rechnung über bislang 350.000 €, der schwierige Teil der Abfangarbeiten hat aber noch gar nicht begonnen, es wird also schlimmer als erwartet. Die angebotene Unterstützung der Anlieger, die großspurig in Zeitungs- und Fernsehberichten kundgetan wurde, dürfte daher auch eher der Eigenvermarktung und Werbung für kommende Wahlen gedient haben.

Batteriespeicher in Staufenberg

Dieses Thema und der Umgang der Verwaltung mit ihren Bürgerinnen und Bürgern schlägt meines Erachtens dem Fass den Boden aus. Die HNA berichtet, dass hinsichtlich der Bedenken anwesender Bürgerinnen und Bürger mehrfach auf das Bauleitverfahren verwiesen wurde und die Unterlagen des Verfahrens stets für alle Bürgerinnen und Bürger einsehbar seien.

Grundsätzlich stimmt diese Aussage, es ist ein notwendiger Schritt in einem Bauleitverfahren. Allerdings stellt sich hier die Frage nach der richtigen Perspektive. Wer vertritt hier wen? Scheinbar vertritt die Gemeindeverwaltung die Interessen des antragsstellenden Unternehmens mehr als die ihrer Bürgerinnen und Bürger, weil dringend benötigte Gewerbesteuereinnahmen generiert werden sollen. Wahrheiten oder Informationen zurückzuhalten bringen später aber mehr Probleme als Nutzen, siehe OD Benterode.

Klar, das Geld wird dringend benötigt und das Projekt kann sogar einen großen Nutzen für uns alle und das Unternehmen bringen. Gegen eine Win-Win-Situation spricht absolut nichts, im Gegenteil ist sie die beste Art eines Geschäfts. Insofern ist die Zustimmung zur Einleitung des notwendigen Bauleitverfahrens der erste und richtige Schritt.

Dass Bürgerinnen und Bürger sich jedoch in eine derart komplexe Problemstellung selbstständig einarbeiten und sich dann ggf. im Beteiligungsverfahren dagegen aussprechen sollen, zeigt sehr deutlich, was in dieser Verwaltung vor sich geht. Wissen Sie, wie groß die Chance ist, dass Bedenken oder ein Einspruch einer Bürgerin oder eines Bürgers bei einem derartigen Projekt Erfolg haben und es ggf. aufhalten können? Sie geht gegen Null!

Bei so großen Projekten, die außerdem ein unbekanntes Gefährdungspotenzial beherbergen und bei denen empirische Erfahrungen noch fehlen, muss eine Verwaltung alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger ermitteln und Lösungen finden, wie diese im Sinne aller Beteiligten dauerhaft und ohne Nachteile für die Umwelt gelöst werden können. Und sie muss informieren. Das ist keine Holschuld, sondern die Bringschuld einer verantwortungsvollen Verwaltung. Gerade bei derartigen Investitionssummen kommt es wohl kaum auf etwas mehr Transparenz an.

Was läuft also falsch? Warum vertreten unsere Gemeindeverwaltung und anschließend unsere Gemeindevertreter nicht zuerst die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger und informiert sich und danach alle anderen über Gefahren und Potenziale? Weil es sich um ein Herzensprojekt des amtierenden Bürgermeisters handelt, wie es der CDU-Bürgermeisterkandidat Bornmann im HNA-Lesertreff so lapidar begründet hat und gleichzeitig seine Unwissenheit hinsichtlich der Auswirkungen dieses Projekts zugab oder weil man die ungewissen Gewerbesteuerzahlungen höher schätzt als die Gefahren? Vielleicht sind diese aber auch gar nicht berechtigt. Von dieser Verwaltung werden wir es jedenfalls nicht erfahren und normale Menschen werden die entsprechenden Gutachten ggf. auch gar nicht verstehen. Es ist Aufgabe der Verwaltung, Pro und Contra ehrlich auszuwerten und in einer Bürgerversammlung zu erläutern. Das wäre ein ehrlicher Umgang mit der Situation und würde Glaubwürdigkeit vermitteln. Und falls der Investor/das Unternehmen baulich nachbessern müsste, wäre das auch ein gutes Ergebnis. Aber einen Schaden für Umwelt und vor allem unser Trinkwasser im Fall einer Havarie wollen wir bestimmt nicht riskieren, oder wollen wir das?